Neues Heizungsgesetz: An diese Bedingungen knüpft die SPD ihre Zustimmung
- Mieterhöhungen sind zukünftig nur noch im gesetzlich vorgegebenen Rahmen legal
- Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags wird vorsorglich geschlossen
- Es bleibt beim Nein zu ölbeheizten Toilettensitzen im Freien – hier gibt es keine Kompromisse
- Robert Habeck wird die alleinige Schuld am Scheitern des Heizungsgesetzes zugewiesen
- Sozialer Kälte wird klimaneutral mit geschmackvollen Nacktbildern von Lars Klingbeil entgegengewirkt
- Für jede neu verbaute Gas- oder Ölheizung darf sich die Parteiführung freiwillig zu einer Stunde Bauchschmerzen verpflichten (nicht verpflichtend)
- Das war wirklich das allerallerletzte Zugeständnis an die Union – ab jetzt steht die SPD für konsequenten Klimaschutz